Bundestagswahl: Gemeinsam. Fair. Nach vorne 

Mitte März hat der Bundesvorstand das Papier verabschiedet, mit dem wir jetzt an die Parteien herantreten. „Wer zahlt die Zeche für die Krise? Welche Konsequenzen werden aus der Krise gezogen? Kehren wir zurück zum neoliberalen Spardiktat oder bekommen wir endlich eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge?“, zeigte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert die Dimensionen der bevorstehenden Weichenstellungen auf. „Wenn wir nicht selbst für unsere Interessen einstehen, werden diese Fragen zum Nachteil für die Beschäftigten beantwortet werden.“

Eine klare Absage erteilte der EVG-Vize allen Bestrebungen, den integrierten Bahnkonzern zu zerschlagen. „Wir bekennen uns klar und deutlich zum integrierten Konzern. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir wissen, dass nur mit Zusammenhalt und Zusammenarbeit die Schiene sicher ist und funktioniert.“ Die Zerschlagung „würde Beschäftigung gefährden und die Verkehrswende aufs Abstellgleis stellen. Lasst uns hier die Tür keinen Fußbreit aufmachen.“ 

Vor allem Bündnis 90/Die Grünen sind vorgeprescht und haben ein Papier vorgelegt, in dem die Zerschlagung des DB-Konzerns gefordert wird. Es gebe viele Berührungspunkte mit den verkehrspolitischen Positionen der Grünen, so der EVG-Vize - hier aber auch einen klaren Dissens. Seine klare Botschaft: „Begrabt die Trennungsforderung. Das Klima schützt man durch Handeln und nicht mit Strukturdebatten.“ Er signalisierte weitere Unterstützung für die „grünen EVGler“, die sich dafür einsetzen, dass die Zerschlagung des DB-Konzerns nicht ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen wird.

Die Forderungen der EVG gliedern sich unter sechs Überschriften: 

Gute Arbeit mit Zukunft – für die Beschäftigten, die den Betrieb am Laufen halten. Einige Highlights aus diesem Kapitel sind:

• Rettungsschirm für Arbeitsplätze: Die Corona-Folgen müssen durch Schutzschirme für die Beschäftigten und die Bahn- und Busunternehmen bewältigt werden, um Arbeitsplätze für einen starken Nahverkehr für die Zukunft zu sichern.
• Bundesvergabegesetz: Tariftreue und Personalübergang bei Betreiberwechsel müssen bundeseinheitlich geregelt werden – und zwar als Muss-Vorschriften. 
• Personenbeförderungsgesetz: Im PBefG muss dringend festgelegt werden, dass soziale Standards für die Beschäftigten auch bei eigenwirtschaftlichen Verkehren (gerade im Bus-Bereich) beachtet werden müssen. 
• Eisenbahner*innenschutzgesetz: Das Berufsbild Eisenbahner*in muss abgesichert werden, z. B. durch Arbeitszeitkontrollen, eine elektronische Fahrerkarte, die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und von Sub-Ketten. 
• Bessere Vereinbarkeit: Corona bringt es an den Tag: Wir brauchen eine ausreichend bedarfsgerechte Kinderbetreuung über die Kernzeiten hinaus; das Anrecht auf einen kostenlosen und gut erreichbaren Kitaplatz muss bundesweit umgesetzt werden. 
• Frauenförderung: Nur verbindliche Quoten wirken. Daher muss das FüPoG novelliert werden.

Besser zusammen – mit dem integrierten Konzern. Hier fordern wir u. a. 

• Bessere Rahmenbedingungen: Der Bund muss dafür sorgen, dass die DB AG mit einem guten und flächendeckenden Schienenverkehrsangebot Geld verdienen kann. 
• Korrektur der LuFV III: Die DB kann die verpflichtende Dividende von bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr unter Pandemie-Bedingungen nicht schultern. Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen müssen auch ohne Gewinnabführungen der DB-Infrastrukturgesellschaften in voller Höhe finanziert werden.
• Hierarchieebenen abbauen: Wir setzen uns für wesentliche Kurskorrekturen bei den Management- und Steuerungsstrategien in der DB AG ein ― innerhalb der bestehenden Rechtsform.  
• Vorfahrt Schiene. Den politischen Versprechen für ein Jahrzehnt der Schiene müssen jetzt u. a. folgende politische Taten folgen: 
• Güterverkehr auf die Schiene verlagern: Dafür müssen der Einzelwagenverkehr gefördert und die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) vorangetrieben werden.   
• Umverteilung: Die Wettbewerbsnachteile der Schiene müssen abgebaut werden. Bei Infrastrukturausgaben muss die Schiene Priorität vor der Straße haben. 
• Infrastruktur-Offensive: Sie muss den Ausbau sowie Reaktivierung von Strecken und die Digitalisierung des Schienenverkehrs beinhalten. Bis 2030 müssen mindestens 75 % des Netzes elektrifiziert werden.
• Deutschlandtakt: Die erste Etappe muss zum Fahrplanwechsel 2025 Wirklichkeit werden. Dafür sind viele Maßnahmen notwendig, um die Kapazität des Schienennetzes zu steigern und den Betrieb zuverlässiger zu machen. 

Teilhabe und Mitbestimmung stärken. Gerade in der Pandemie hat sich wieder gezeigt, wie wichtig der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge und Mitbestimmung ist. Deswegen fordern wir u. a.:

• Tarifbindung stärken: Tarifvertraglich vereinbarte Zusatzleistungen sollten durch Steuerbefreiung privilegiert werden. Beschäftigte und Unternehmen sollten mehr Anreize bekommen, in eine Gewerkschaft bzw. einen Arbeitgeberverband einzutreten.  
• Mehr Mitbestimmung: U. a. durch mehr Rechte für Betriebsräte beim Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und KI. Schlupflöcher aus der Unternehmensmitbestimmung müssen geschlossen werden. Und: Personalräte müssen das gleiche Niveau an Mitbestimmungsrechten bekommen wie Betriebsräte.
• Teilhabe für Senior*innen: Sie muss u. a. durch eine Rahmengesetzgebung auf Bundesebene sichergestellt werden. Wir fordern einen Digitalpakt „Alter“, der Internet für alle gewährleistet.

Starker Sozialstaat. Einige Highlights aus diesem Kapitel sind:

• Gute Pflege ohne Renditedruck: Hier muss das Gemeinwohl über Profitinteressen stehen. Pflegeheime sind keine Renditeobjekte! Das Pflegegeld muss erhöht, der Eigenanteil bei Heimunterbringung gesenkt werden. 
• Gesetzliche Rente stärken: Das gesetzliche Rentenniveau muss auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Die betriebliche Altersvorsorge ist eine wichtige Ergänzung der gesetzlichen Rente und muss gestärkt sowie gefördert werden. 
• AVDR: Die Ansprüche der ehemaligen Reichsbahner*innen müssen endlich anerkannt werden. Dazu mehr auf S. 28/29.
• Richtungswechsel in der Wohnungspolitik: D. h. Spekulationen eindämmen, bezahlbare Mieten gesetzlich garantieren und günstigen Wohnraum schaffen.

Klare Kante gegen Rechts. Die EVG steht für Vielfalt, Respekt und Wertschätzung. Positionen der AfD und anderer rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Parteien stehen dem unvereinbar gegenüber. Deshalb fordern wir: 

• Keine Zusammenarbeit: Keine demokratische Partei darf mit der AfD zusammenarbeiten oder sie tolerieren. 
• Zivilgesellschaft stärken: Das Engagement gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus muss durch die Politik gezielt gestärkt werden. Und dies auch im digitalen Raum. 
• Politische Bildung: Sie ist entscheidend, um demokratische Werte zu vermitteln und rechtem Hass die Grundlage zu entziehen. Deshalb muss auch die politische Bildungsarbeit in Betrieben gefördert werden. 

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Anforderungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) an die Parteien zur Bundestagswahl 2021:

Langfassung

Kurzfassung